Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Ergänzend zu den Nutzungsbedingungen für das durch Presse-Druck- und Verlags-GmbH angebotene Online-Portal azubimovie.de gelten die nachfolgenden Bedingungen- für alle Unternehmen (nachstehend „Kunden“), die sich im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit auf der Plattform www.azubimovie.de (nachstehend „Portal“) darstellen und über das Portal Personal suchen wollen. Verbraucher nach § 13 BGB sind vom Geltungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht erfasst. Das Portal wird von der Presse-Druck- und Verlags GmbH, Curt-Frenzel-Str. 2, 86167 Augsburg (nachfolgend „Anbieter“) betrieben. Ergänzend zu diesen AGB gelten die Mediadaten (Leistungsbeschreibung, Preisliste) in der jeweils gültigen Fassung.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Der Anbieter wird die Kunden rechtzeitig über die Änderung der geltenden Geschäftsbedingungen unterrichten. Über Änderungen wird der Kunde auf der Homepage und ggf. per E-Mail informiert. Die Änderung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widerspricht oder einen etwa bestehenden Vertrag kündigt. Der Anbieter ist im Falle des Widerspruchs des Kunden zur fristgerechten Kündigung eines etwa bestehenden Vertrages berechtigt.

(3) Spezielle Nutzungs- oder Geschäftsbedingungen für gesonderte Dienstleistungen gehen den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Für Privatpersonen, die über das Portal Stellen suchen, gelten die Nutzungsbedingungen für private Stellensuchende („Nutzer“) der Plattform.

 

§ 2 Inhalte

(1) Das Portal bietet eine Plattform zur Entwicklung individueller Karrierechancen für Privatpersonen bzw. zur gezielten Personalrekrutierung und -entwicklung für Unternehmen. Im Rahmen des Angebotes haben Kunden die Möglichkeit, Stellenanzeigen zu veröffentlichen, Arbeitgeber-Profile zu erstellen und  PR-Artikel zu veröffentlichen. Zudem stehen den Kunden nach einer Registrierung weitere Nutzungsmöglichkeiten des Portals zur Verfügung. Für die Nutzung dieses zusätzlichen Service ist eine Registrierung erforderlich mit Verifizierung der vom Kunden angegebenen E-Mail Adresse.

(2) Alle Inhalte auf dem Portal sind urheberrechtlich geschützt. Der Anbieter hat das alleinige Urheberrecht an der Zusammenstellung der Inhalte auf der Website sowie dem dazugehörigen HTML-Code. Die Registrierung beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an der Software auf den Kunden. Alle Rechte an der genutzten Software, an Kennzeichen, Titeln, Marken und Urheber- und sonstigen Rechten verbleiben uneingeschränkt beim Anbieter. Gewerbsmäßige Adressbeschaffung sowie das Kopieren von Inhalten, insbesondere auch von Profilen oder Kontaktdaten der Nutzer, und deren anderweitige Veröffentlichung ohne schriftliche Genehmigung des Anbieters sind nicht gestattet.

 

§ 3 Zugangsberechtigung / Registrierungspflicht

(1) Zugangsberechtigt sind Unternehmen aller Branchen.

(2) Unternehmen können sich registrieren um noch mehr Funktionen auf dem Portal zu erhalten. Dies erfolgt unter Angabe unternehmensbezogener und personenbezogener Daten (Firmenname, Anschrift, Name und E-Mail Adresse des zuständigen Ansprechpartners usw.) und setzt die Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Kenntnisnahme der Datenschutzhinweise voraus. Der Benutzername entspricht der E-Mail Adresse, das Passwort kann vom Kunden im Nachhinein selbst geändert werden. Jeder Kunde darf sich nur einmal anmelden. Er muss sich bei jeder weiteren Nutzung mit den bei der Erstanmeldung zugeteilten Benutzerdaten (Benutzername und Passwort) einloggen. Die Berechtigung gilt nur für den vom Kunden angegebenen Ansprechpartner persönlich und ist nur an andere Mitarbeiter des Kunden übertragbar.

(3) Der Kunde ist zur Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verpflichtet; er haftet insoweit uneingeschränkt für sämtliche Mitarbeiter. Sollte einem Kunden die missbräuchliche Nutzung seines Logins bekannt werden, hat er dies dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort unverzüglich zu ändern, um den Zugang nicht autorisierter Personen zu verhindern. Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die aus der unberechtigten bzw. unsachgemäßen Verwendung passwortgeschützter Logins des Kunden resultieren.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung ausschließlich wahrheitsgemäße und vollständige Informationen / Daten zu übermitteln und diese bei späteren Änderungen unverzüglich zu aktualisieren. Dasselbe gilt für später vom Kunden in das Portal eingestellte Inhalte.

(5) Der Kunde stellt sicher, dass er für den Anbieter jederzeit unter den im Rahmen der Registrierung angegebenen Kontaktdaten, insbesondere per E-Mail, erreichbar ist.

(6) Der Anbieter behält sich vor, die Registrierung einzelner Unternehmen nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Ferner behält sich der Anbieter vor, auch bereits aktive Kunden aus wichtigem Grund (z.B. wegen Verstoß gegen diese AGB) zu sperren.

(7) Die Registrierung von Unternehmen als Kunden ist kostenfrei. Erst durch das Buchen von Leistungen (z.B. Stellenanzeigen oder sonstigen kostenpflichtigen Leistungen) entstehen Kosten für den Kunden.

 

§ 4 Vertragsschluss, Vergütung, Laufzeit

(1) Mit der Registrierung durch den Kunden auf www.azubimovie.de, kommt zwischen dem Anbieter und dem Kunden ein Vertrag zustande.  Eine Zahlungsverbindlichkeit entsteht erst durch das Buchen kostenpflichtiger Leistungen.

(2) Der Nutzungsvertrag kann von beiden Vertragsparteien ohne Angaben von Gründen zum jeweiligen Monatsende kündigen. Hat der Kunde bereits Leistungen gebucht, aber bislang nicht abgenommen werden diese in voller Höhe berechnet.

(3) Aufträge können schriftlich, mündlich, per Fax, per E-Mail oder telefonisch beauftragt werden. Der Vertrag über die beauftragte Leistung kommt zustande, wenn der Anbieter den Auftrag annimmt.

(4) Es gelten die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Mediadaten. Die Vergütung der Leistung wird mit Rechnungstellung für die Vertragslaufzeit bzw. für den jeweiligen Verlängerungszeitraum im Voraus zur Zahlung fällig.

(5) Der Anbieter behält sich vor, Preise und Leistungsumfang für die Zukunft zu ändern. Der Anbieter wird den Kunden über Änderungen, die ihn betreffen, rechtzeitig informieren.

(6) Der Anbieter behält sich das Recht zur außerordentlichen Kündigung vor, für den Fall, dass der Kunde die angebotene Leistung missbraucht oder schädigt.

 

§ 5 Pflichten des Kunden und Leistungsstörungen

(1) Der Kunde darf den Service des Anbieters nur sachgerecht nutzen. Er wird insbesondere:

(a) die Zugriffsmöglichkeiten auf den Service nicht rechtsmissbräuchlich, insbesondere nicht im Widerspruch zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter respektieren;

(b) zum Schutz der Daten den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung tragen und die Verpflichtungen der Datenschutzbestimmungen beachten;

(c) gegebenenfalls an den Anbieter beziehungsweise Dritte ausgehende E-Mails und Abfragen mit größtmöglicher Sorgfalt auf Viren überprüfen;

(d) gesetzliche, behördliche und technische Vorschriften einhalten.

(2) Der Kunde hat dem Anbieter in den zuvor geschilderten Fällen den aus solchen Pflichtverletzungen resultierenden Schaden zu ersetzen.

(3) Der Kunde ist rechtlich allein verantwortlich für die von ihm eingestellten Inhalte und hat sicherzustellen, dass keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte aufgenommen werden oder die Aufnahme solcher Inhalte ermöglicht wird, derartiger Inhalt gespeichert, verbreitet, zugänglich gemacht oder auf ein Angebot mit solchem Inhalt hingewiesen bzw. verlinkt wird. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere, bei allen von ihm eingestellten Inhalten und bei jedweder Kommunikation über das Portal nach bestem Wissen und Gewissen nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die Vorgaben des AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) zu beachten, insbesondere Stellenangebote nur geschlechtsneutral zu formulieren.

(4) Ausdrücklich untersagt ist die Einstellung von rassistischen, pornographischen, menschenverachtenden, beleidigenden, zu Straftaten anleitenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten. Ausdrücklich verboten ist die Verbreitung von Inhalten, mit denen zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgerufen wird (Volksverhetzung) oder mit denen Propaganda für eine verfassungsfeindliche Organisation betrieben wird, sowie verleumderische, beleidigende oder ruf- oder geschäftsschädigende bzw. persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen sowie Junkmails, Spam, Kettenbriefe und andere Inhalte mit werbendem Charakter. Ebenfalls untersagt ist die Einstellung von Beiträgen, die gegen die Grundsätze der Datensicherheit verstoßen (z.B. mit Viren, Würmern, Trojanern u.ä. behaftete Beiträge und E-Mails).

(5) Die Entscheidung über die Einstellung von Inhalten des Kunden in das Portal steht im Ermessen des Anbieters. Dieser ist daher jederzeit berechtigt, die Veröffentlichung von Inhalten, insbesondere von Stellenangeboten, nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen ohne Angabe von Gründen zu verweigern bzw. bereits eingestellte Inhalte wieder zu entfernen.

(6) Der Kunde ist allein und umfassend für die von ihm auf dem Portal eingestellten Inhalte verantwortlich und verpflichtet, dem Anbieter sämtlichen Schaden, einschließlich aller Aufwendungen, zu ersetzen, welche diesem aufgrund schuldhafter Verstöße gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstehen. Der Kunde stellt den Anbieter insoweit ausdrücklich auf erstes Anfordern auch von allen Ansprüchen Dritter und den Kosten der damit verbundenen Rechtsverfolgung frei.

(7) Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlicher Vertragsverletzungen diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht gegebenenfalls den Zugang des Kunden - mindestens bis zu einer Verdachtsausräumung seitens des Kunden - zu sperren und/oder vom Kunden eingestellte Inhalte zu löschen und/oder gegebenenfalls bei besonders schwerwiegenden Verstößen auch das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Soweit der Kunde den Verdacht ausräumt, wird die Sperrung aufgehoben. Besteht bei einem eingestellten Inhalt der Verdacht der Verwirklichung eines strafrechtlich relevanten Tatbestands, ist der Anbieter berechtigt, die Nutzerdaten im Rahmen der geltenden Datenschutzbestimmungen an die Strafverfolgungsbehörden weiter zu geben.

 

§ 6 Nutzungsumfang

(1) Soweit Inhalte, insbesondere Informationen über Stellensuchende, dem Kunden über das Portal zugänglich gemacht werden, dürfen diese vom Kunden nur für eigene interne Zwecke verwendet werden. Jede Nutzung von Inhalten für gewerbliche externe Zwecke ist untersagt. Eine Archivierung darf nur zu eigenen und internen Zwecken des Kunden dienen, also Dritten nicht zugänglich sein, nicht dazu dienen, Vervielfältigungen für Dritte herzustellen und die Archivnutzung darf nicht zu einer zusätzlichen Verwertung der Inhalte führen. Alle weiteren Nutzungen (z.B. Vervielfältigung zu gewerblichen externen Zwecken einschl. Archivierung, Überlassung an oder Verarbeitung durch Dritte für eigene oder fremde Zwecke oder zur öffentlichen Wiedergabe, Übersetzung, Bearbeitungen usw.) bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

(2) Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen und/oder sonstige Rechtevorbehalte in den Inhalten dürfen weder verändert noch beseitigt werden. Der Kunde verpflichtet sich zur Wahrung fremden geistigen Eigentums.

 

§ 7 Besondere „Leistungen/Pflichten“ für registrierte Kunden

(1) Kunden ist es nach Registrierung ausdrücklich gestattet, an den dafür vorgesehene Stellen des Portals eigene Inhalte einzustellen. Ein Rechtsanspruch der Kunden auf Veröffentlichung ihrer Inhalte (generell bzw. für einen bestimmten Zeitraum) besteht außer bei kostenpflichtigen Leistungen ausdrücklich nicht; der Anbieter hat daher auch jederzeit das Recht, kundengenerierte Inhalte ganz oder teilweise zu löschen. Kundengenerierte Inhalte stammen nicht vom Anbieter und werden auch nicht im Namen des Anbieters veröffentlicht. Der Anbieter macht sich deren Inhalt und deren Aussagen nicht zu eigen und distanziert sich ausdrücklich von allen kundengenerierten oder sonst erkennbar fremden, d.h. nicht vom Anbieter stammenden Inhalten.

(2) Der Kunde räumt dem Anbieter mit dem Einstellen seiner Inhalte das Recht ein, diese auf dem Portal zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen, zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen, sowie auf sonstige Weise Dritten öffentlich zugänglich zu machen. Von der Rechteeinräumung umfasst ist die Möglichkeit, Beiträge zum Abruf durch Dritte zur Verfügung zu stellen und Beiträge zu archivieren. Mit dem Einstellen seiner Inhalte sichert der Kunde zu, dass er über die eingeräumten Rechte verfügen kann und dass über diese Rechte nicht bereits anderweitig in einer Art verfügt wurde, welche die vorstehenden Nutzungsrechte des Anbieters beeinträchtigten könnte. Beim Einstellen von Bildern oder Videos sichert der Kunde zu, dass alle darauf erkennbaren Personen der Veröffentlichung zugestimmt haben. Vom Kunden hochgeladene Dateien werden vom Anbieter ggf. in das für die Veröffentlichung auf dem Portal erforderliche Format umformatiert. Bei dieser Umformatierung wird lediglich die Datenstruktur, nicht aber der Dateninhalt verändert.

(3) Der Kunde räumt dem Anbieter darüber hinaus das Recht ein, zum Zwecke der Bewerbung der Portale bzw. des Anbieters die Tatsache zu veröffentlichen bzw. veröffentlichen zu lassen, dass der Kunde über die Portale des Anbieters Personal sucht bzw. gesucht hat („Referenzen“). Der Kunde räumt dem Anbieter in diesem Zusammenhang auch das Recht ein, die Firmenbezeichnung des Kunden und/oder dessen Unternehmenskennzeichen (Logo, Schriftzug usw.) zu nutzen.

(4) Der Kunde kann je nach vertraglich vereinbarter Leistung im Rahmen seines Unternehmensprofils Stellenangebote und weitere unternehmensbezogene Inhalte veröffentlichen. Der Kunde kann die Inhalte in einem vom Anbieter vorgegebenen Eingabeformular selbst eingeben. Der Anbieter wird die Inhalte des Kunden Interessenten über das Internet zur Verfügung stellen. Des Weiteren kann der Kunde Kontakt zu Arbeitssuchenden aufnehmen, die seinen Wunschkriterien entsprechen und gezielt Unternehmensinformationen in sein Profil einpflegen.

(5) Die vom Kunden eingestellten Inhalte, insbesondere Stellenangebote, sind zeitlich begrenzt auf dem Portal abrufbar. Die Dauer der Verfügbarkeit ergibt sich aus den jeweiligen, mit dem Kunden getroffenen Vereinbarungen.

 

7.1 Stellenanzeigen

(1) Der Kunde kann beim Anbieter Stellenanzeigen in folgenden Formaten veröffentlichen: HTML, PDF und externe Anzeigenlinks, eingebunden als iframe.

(2) Der Anbieter ist dazu berechtigt das Layout von Stellenanzeigen zu ändern, um die Anzeigendarstellung zu optimieren (z.B. auf mobilen Endgeräten). Der Anbieter ist außerdem berechtigt, die Stellenanzeigen inhaltlich anzupassen und die Stellenkategorisierung vorzunehmen. Es besteht seitens des Kunden kein Anspruch auf Veröffentlichung der Anzeige in einer bestimmten Stellenkategorie.

 (3) Der Kunde hat die Wahl zwischen zwei verschiedenen Bewerbungssystemen, dem externen oder dem internen Bewerbungssystem. Bei dem externen wird der Schaltfläche „Bewerben“ ein vom Kunden festgelegter Link (z.B. eine URL zu Seite des Kunden) oder eine E-Mail Adresse hinterlegt werden. Bei dem internen Bewerbungssystem können Nutzer über Ihren Bewerber-Account eine Online-Bewerbung an den Kunden zuschicken. Der Kunde erhält automatische eine E-Mail-Benachrichtigung über den Eingang der Bewerbung. Diese Online-Bewerbung wird dann im Arbeitgeber-Account gespeichert und kann von dem Kunden abgerufen werden.

(4) Der Anbieter ist zur Optimierung der Reichweite berechtigt, Stellenanzeigen auf externen Webseiten und Online-Angeboten zu veröffentlichen.

  

7.2 Unternehmensprofile (Basis/Premium)

(1) Innerhalb seines Arbeitgeber-Accounts kann der Kunde ein kostenfreies Unternehmensprofil Basis oder ein kostenpflichtiges Unternehmensprofil Premium erstellen und veröffentlichen. Die Erstellung kann der Kunde mittels des Eingabeformulars vornehmen. Das Unternehmensprofil ist auf der Website für alle Nutzer einsehbar, solange es nicht deaktiviert wurde und/oder der gebuchte Leistungszeitraum (bei einem Unternehmensprofil Premium) abgelaufen ist.

(2) Der Anbieter ist dazu berechtigt Unternehmensprofile zu bearbeiten und zu ergänzen.

 

7.3  Talentpool

(1) Der Anbieter betreibt im Rahmen des Jobportals eine Datenbank, in der die Bewerberprofile registrierter Nutzer gespeichert werden. Im Rahmen eines registrierten Arbeitgeber-Accounts können Kunden, über den Bereich „Bewerbersuche“ Einsicht auf anonymisierte Bewerberprofile erhalten, sofern die Nutzer ihre Profilsichtbarkeit auf „sichtbar“ gestellt haben. Sobald ein Nutzer sein Bewerberprofil auf „nicht sichtbar“ stellt oder sein Bewerberprofil löscht, werden die Profildaten aus der Datenbank der Bewerbersuche gelöscht und sind nicht mehr für den Kunden einsehbar.

(2) Für die vollständige Freischaltung  eines Bewerberprofils, muss der Kunde das kostenpflichtige Produkt TalentPool gebucht haben und der Nutzer muss eine Einwilligung dazu erteilt haben, dass der Kunde das vollständige Profil abrufen darf. Der Kunde kann einem Nutzer eine Berechtigungsanfrage über den Zugriff auf dessen vollständiges Bewerberprofil stellen. Der Nutzer erhält, um die Berechtigung zu erteilen, eine E-Mail, in der er durch Anklicken eines Bestätigungslinks die Zugriffsberechtigung erteilt werden kann. Diese Einwilligung kann der Nutzer jederzeit widerrufen, wodurch das Bewerberprofil durch den Kunden nicht mehr abgerufen werden kann.   

(3) Der TalentPool und die Bewerbersuche darf von dem Kunden nur für eigene Zwecke genutzt werden. Die Bewerberprofile dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

 

§ 8 Pflichten des Anbieters

(1) Der Anbieter beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation, dem Informationsaustausch oder der Stellenvermittlung zwischen Unternehmen und privaten Nutzern. Insofern übernimmt der Anbieter keinerlei Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von den privaten Nutzern über die Services verbreiteten Informationen und überprüft diese auch in keiner Weise.

(2) Soweit der Kunde und private Nutzer über das Portal untereinander Verträge abschließen, entstehen daraus keinerlei vertragliche Verpflichtungen für den Anbieter.

(3) Der Anbieter behält sich Änderungen seiner Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen verändern und unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden für diesen zumutbar sind.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, die ihm obliegenden Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen.

 

§ 9 Personenbezogene Daten

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Die Datenschutzinformationen gemäß Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung werden in einem gesonderten Dokument zur Verfügung gestellt und können unter folgendem Link abgerufen werden: www.azubimovie.de/datenschutzbestimmung

(2) Bei Kunden wird die E-Mail-Adresse des Ansprechpartners, die er bei der Auftragserteilung angegeben hat, für die elektronische Übersendung von Werbung für eigene ähnliche Waren und Dienstleistungen des Anbieters, verwendet. Der Kunde/ Ansprechpartner hat das Recht, dieser Verwendung seiner E-Mail-Adresse jederzeit zu widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Die Kontaktdaten für die Ausübung des Widerspruchs finden sich im Impressum auf der Webseite des Anbieters.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche datenschutzrechtlichen Bestimmungen im Umgang mit den personenbezogenen Daten der Nutzer einzuhalten und vertraulich zu behandeln. Eine Übermittelung dieser Daten an Dritte ist nicht gestattet, sofern dies nicht für die Besetzung einer konkret offenen Stelle erforderlich ist.

(4) Die dem Kunden übermittelten Daten der Nutzer, unabhängig auf welchem Weg die Übermittlung erfolgt ist,  dürfen nur im Zusammenhang mit der Besetzung einer konkret freien Stelle verarbeitet werden. Die Nutzer dürfen auch ausschließlich zu diesem Zweck kontaktiert werden. Der Kunde ist damit für die übermittelten Daten eigenständiger  Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO und ist alleine für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften verantwortlich.

 

§ 10 Gewährleistung

(1) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr – weder ausdrücklich noch stillschweigend – für Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit und Aktualität sowie für die Brauchbarkeit der abgerufenen Inhalte für den Kunden. Der Anbieter wird versuchen, im Rahmen der technischen Möglichkeiten, mehr als unerhebliche Störungen und Fehler schnellstmöglich zu beseitigen und unerhebliche Beeinträchtigungen in angemessener Frist zu beseitigen. Der Anbieter wird sich bemühen, die angebotenen Leistungen auf dem Portal stets zugänglich zu halten. Der Kunde hat jedoch keinen Anspruch auf die ständige Verfügbarkeit und Störungsfreiheit der Leistungen.

(2) Der Anbieter ist für den eventuellen Erfolg einer Stellenvermittlung in keiner Weise verantwortlich und haftet nicht, falls keine Stellenvermittlung zustande kommt.

(3) Dem Kunden ist bekannt, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, alle Risiken aus der Nutzung des Internet auszuschließen. Daher übernimmt der Anbieter keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Kunden eingestellten Inhalte.

(4) Sämtliche Downloads – gleich ob unmittelbar von dem Portal oder von mit dem Portal verlinkten Seiten – erfolgen auf eigenes Risiko.

(5) Auf den Transport der Daten über das Internet hat der Anbieter keinen Einfluss. Der Anbieter übernimmt daher auch keine Gewähr dafür, dass interaktive Vorgänge den Kunden richtig erreichen und dass der Einwahlvorgang über das Internet zu jeder Zeit gewährleistet ist. Darüber hinaus wird nicht gewährleistet, dass der Datenaustausch mit einer bestimmten Übertragungsgeschwindigkeit erfolgt. Von der Gewährleistung ausgenommen sind ferner Störungen, die aus Mängeln oder Unterbrechung des Rechners des Kunden oder der Kommunikationswege vom Kunden zum Server oder aus missbräuchlicher Verwendung von Benutzername und Passwort entstehen. Da keine elektronische Kommunikation vollkommen sicher ist, kann der Anbieter schon allein durch seine Anbindung an das Internet und den sich daraus ergebenden technischen Gegebenheiten keine Gewähr dafür übernehmen, dass der Informationsfluss von und zu dem Anbieter nicht von Dritten abgehört oder aufgezeichnet wird. In diesem Zusammenhang weist der Anbieter auch ausdrücklich darauf hin, dass jeder Kunde selbst dafür Sorge tragen muss, dass sein System vor schädlichen Angriffen aus dem Netz (Viren, Würmer, Trojaner etc.) geschützt wird.

 

§ 11 Haftung des Anbieters

(1) Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters, beruhen.

(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird. Der Schadensersatzanspruch ist dann auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden und das für die kostenpflichtige Leistung zu zahlende Entgelt begrenzt. Diese Beschränkungen gelten nicht für Schadensersatzansprüche nach Ziffer 9.1.

(3) Von Unternehmen, die sich auf dem Portal präsentieren, von Stellensuchenden/Nutzern und/oder Dritten auf dem Portal eingestellte Inhalte unterliegen keiner Kontrolle durch den Anbieter. Der Anbieter übernimmt aus diesem Grund auch keine Verantwortung und Gewähr für Korrektheit, Vollständigkeit, Zuverlässigkeit, Authentizität, Freiheit von Rechtsverletzungen Dritter, Virenfreiheit oder Geeignetheit dieser Inhalte. Dies gilt explizit auch für externe Links, auf die im Rahmen von Inhalten verwiesen wird, egal ob es sich um Inhalte des Anbieters handelt oder um Inhalte Dritter.

(4) Auch für alle übrigen Inhalte des Portals, insbesondere redaktionelle Inhalte, übernimmt der Anbieter keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit und Aktualität sowie für die Brauchbarkeit der Inhalte für den Kunden.

(5) Schadensersatzansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten nach dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kunde von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schädigers Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

(6) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach Produkthaftungsgesetz und für Schadensersatzansprüche aus der Übernahme einer Garantie.

(7) Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

(8) Soweit eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

 

§ 12 Kontakt

Rückfragen oder Beanstandungen können an folgende Anschrift gerichtet Presse-Druck- und Verlags- GmbH, Curt-Frenzel-Str. 2, 86167 Augsburg oder per E-Mail an info@azubimovie.de oder Fax: 0821/777-3222

 

§ 13 Sonstige Regelungen

(1) Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

(2) Sowohl auf diese AGB als auch auf etwaige darüber hinaus bestehende Rechtsverhältnisse zwischen dem Kunden und dem Anbieter findet ausschließlich deutsches Recht, unter Ausschluss des UN Kaufrechts, Anwendung.

(3) Sollten einzelne Teile dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit im Übrigen unberührt.

(4) Alle Informationen, Einwilligungen, Mitteilungen oder Anfragen nach diesen AGB bzw. den zugrunde liegenden Rechtsverhältnissen, sowie Änderungen oder Ergänzungen hierzu, haben schriftlich zu erfolgen. Die Versendung per E-Mail oder Telefax entspricht der Schriftform; dies gilt auch für das Klicken auf entsprechende Buttons.

(5) Von diesen Regelungen abweichende Bestimmungen des Kunden sind unbeachtlich; ihnen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

Hinweis zur Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit.

Stand: 23.01.2019